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EU-Recht, im amtlichen Text.

Für Compliance- und Technikverantwortliche: was die Rechtsakte tatsächlich sagen, mit einer Fundstelle pro Aussage.

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In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Amtlicher Text, zitiert im neuesten Beitrag: Artikel 22 DSGVO: automatisierte Entscheidungen und ihre Ausnahmen · EUR-Lex
  • DSGVO · · 7 Min.

    Artikel 22 DSGVO: automatisierte Entscheidungen und ihre Ausnahmen

    Artikel 22 DSGVO gibt jeder Person das Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruht und ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt. Erlaubt ist eine solche Entscheidung nur, wenn sie für einen Vertrag erforderlich ist, ein Gesetz sie zulässt oder die Person ausdrücklich eingewilligt hat, und in zwei dieser Fälle muss der Verantwortliche das Eingreifen eines Menschen ermöglichen.

  • DSGVO · · 7 Min.

    Auftragsverarbeitungsvertrag: was Artikel 28 DSGVO als Mindestinhalt vorschreibt

    Ein Auftragsverarbeitungsvertrag muss nach Artikel 28 Absatz 3 DSGVO Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festlegen, und er muss acht Pflichten des Auftragsverarbeiters regeln, die das Gesetz unter den Buchstaben a bis h aufzählt. Schriftform verlangt Absatz 9, ein elektronisches Format genügt.

  • Cyber Resilience Act · · 8 Min.

    Cyber Resilience Act: Herstellerpflichten und die Meldepflicht nach Artikel 14

    Der Cyber Resilience Act verpflichtet Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen, die Cybersicherheit ihres Produkts von der Konzeption bis zum Ende des Unterstützungszeitraums sicherzustellen, und Artikel 14 verlangt schon jetzt, aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle binnen 24 Stunden zu melden. Die Meldepflicht gilt seit September 2026, die übrigen Pflichten ab Dezember 2027.

  • DSGVO · · 7 Min.

    Wann ist eine DSFA Pflicht? Artikel 35 DSGVO im Wortlaut

    Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist Pflicht, bevor eine Verarbeitung beginnt, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Artikel 35 Absatz 3 DSGVO nennt drei Fälle, in denen das immer so ist. Das sind Profiling-gestützte Entscheidungen mit Rechtswirkung, die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von Strafdaten und die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

  • NIS2 · · 8 Min.

    NIS2-Richtlinie und NIS2-Umsetzung: Pflichten, Fristen, Artikel

    Die NIS2-Richtlinie verlangt Risikomanagementmaßnahmen nach Artikel 21 und eine gestufte Meldung nach Artikel 23 (24 Stunden, 72 Stunden, ein Monat). Deutschland hat sie mit dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz umgesetzt, das seit Dezember 2025 gilt.

  • KI-Verordnung · · 7 Min.

    KI-Verordnung: Pflichten nach Rolle, Artikel für Artikel

    Die KI-Verordnung ordnet Pflichten nach Rolle, nicht nach Branche. Wer ein Hochrisiko-KI-System entwickelt oder in Verkehr bringt, trägt die Liste aus Artikel 16; wer es nur betreibt, trägt die kürzere aus Artikel 26.

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Geschrieben und eingeplant.

Derzeit ist keiner eingeplant.

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Heute nutzbar.

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